Dewart GmbHAGB

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Aktuell

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dewart GmbH, Aitrang zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

[Stand: 10/8/2010]

 

1. Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kauf- und Lieferverträge über alle von der DEWART GmbH (Dewart) vertriebenen Produkte und Geräte, unter Einschluss von Zubehör und Ersatzteilen sowie für Dienst- und Werkleistungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Dewart erkennt Dewart nicht an, es sei denn, Dewart stimmt deren Geltung vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Dewart in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt. Für Dienst- und Werkleistungen, insbesondere Installationen, Reparaturen, Wartungen, Schulungen und Einweisungen können besondere Vertragsbedingungen vereinbart werden; geschieht dies nicht, finden diese AGB Anwendung.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Dewart und dem Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrages getroffen werden, sind nur wirksam, wenn diese schriftlich niedergelegt werden. Diesem Schriftformerfordernis wird für mündliche oder telefonische Vereinbarungen nur dadurch entsprochen, dass die mündlichen Vereinbarungen durch Dewart schriftlich bestätigt werden.

1.3 Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung nach Aufnahme einer Geschäftsverbindung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen geschäftlichen Vertragsverhältnisse, insbesondere für Abruf- und Folgeaufträge.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen Dewart und einem Vertragspartner kommt ausschließlich nach Maßgabe des von Dewart unterbreiteten Angebotes zustande. Sofern Dewart bei der Übermittlung eines Angebotes keine andere Frist nennt, behalten Angebote ab dem Datum deren Erstellung für 20 Tage Gültigkeit. Sollte die Annahme des Angebotes seitens des Vertragspartners Abweichungen vom Angebot enthalten, so bestimmt sich der Vertragsinhalt ausschließlich durch die daraufhin von Dewart erteilte Auftragsbestätigung.

2.2 Die Beschaffenheit der von Dewart zu erbringenden Leistung bestimmt sich ausschließlich und abschließend aus der dem Angebot zu entnehmenden oder diesem beigefügten Leistungsbeschreibung. Zeichnungen, Abbildungen sowie Angaben zu Maßen, Gewichten und Leistungen sind nur und soweit verbindlich, wenn sie von Dewart in die Leistungsbeschreibung aufgenommen wurden.

2.3 Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung behält sich Dewart vor. Dewart wird den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung dem Vertragspartner unverzüglich erstatten.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich sind allein die im Dewart-Angebot angegebenen Preise zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dewart behält sich jedoch das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Einkaufspreisänderungen oder innovativer und technischer Änderungen, Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten. Im Falle einer unangemessenen Preiserhöhung ist der Vertragspartner ausschließlich zum Rücktritt berechtigt.

3.2 Die Rechnungslegung und Berechnung erfolgt in Euro und versteht sich netto inklusive Standardverpackung ab Aitrang bzw. bei Direktlieferung durch unseren Vorlieferanten ab dessen Versandstelle. Mit Ausnahme von Gerätelieferungen erfolgt die Lieferung im Rahmen der planmäßigen, von Dewart bestimmten Liefertouren frei Hof, sofern der Nettoauftragswert den Betrag von Euro 100,00 übersteigt. In allen anderen Fällen werden Zölle, Versand- und Transportkosten gesondert berechnet und der Versandweg von Dewart nach freiem Ermessen gewählt. Für Lieferungen mit einem Nettoauftragswert von weniger als Euro 100,00 erhebt Dewart zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Euro 5,00.

3.3 Nimmt der Vertragspartner im Rahmen einer auf einer Mengenstaffel beruhenden Preisvereinbarung statt der vereinbarten nur eine geringere Menge ab, so ist Dewart berechtigt, die für die geringeren Mengen geltenden Preise zu berechnen bzw. nachzuberechnen. Weitergehende Ansprüche seitens Dewart bleiben unberührt.

3.4 Bei Werk- und Dienstleistungen verstehen sich die Preise stets zuzüglich Spesen und Reisekosten.

3.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis rein netto (ohne Abzug) ab Zugang der Rechnung durch Banküberweisung sofort zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bestehen nur, wenn diese in der Rechnung ausgewiesen sind.

3.6 Dewart behält sich vor, Geräte- und Maschinenlieferungen und Lieferungen an Erstkunden nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme auszuführen.

3.7 Wechsel werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung unter der Voraussetzung zahlungshalber angenommen, dass die Haftung für die Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest ausgeschlossen ist und der Wechsel rediskontfähig ist; Entsprechendes gilt für Schecks. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung an dem Tag, an dem der Gegenwert für Dewart frei verfügbar ist. Von Dewart aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung vorgenommene Bankeinzüge gelten fünf Bankarbeitstage nach erfolgter Kontobelastung unwiderruflich als genehmigt. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen und Auslagen gehen zu Lasten des Vertragspartners.

3.8 Zahlungen werden gegebenenfalls zunächst auf angefallene Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste Forderung aus der Geschäftsbeziehung angerechnet.

3.9 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Dewart nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern, so ist Dewart berechtigt,
- hinsichtlich noch nicht vorgenommener Lieferungen: die Lieferung so lange zurückzuhalten, bis der Vertragspartner Sicherheit für sämtliche offenen Beträge und den Rechnungsbetrag der noch nicht vorgenommenen Lieferungen geleistet hat oder bei fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und
- hinsichtlich bereits erbrachter Lieferungen und Leistungen: die Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen zu untersagen sowie die sofortige Bezahlung zu verlangen und bei Nichtzahlung dem Käufer eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf Dewart vom Vertrag zurücktreten kann. In diesem Fall ist Dewart berechtigt, die Herausgabe der Lieferung und Schadensersatz statt der Lieferung zu verlangen. Zur Herausgabe der Lieferung hat der Vertragspartner diese verpackt und transportbereit zur Verfügung zu stellen.

 

4. Zahlungsverzug

4.1 Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärung durch Dewart 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er bis dahin nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorliegens von Mängeln steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungsecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Vertragspartner steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu. In einem solchen Fall ist der Vertragspartner nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn und solange der Vertragspartner fällige Zahlungen nicht geleistet und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängel behafteten - Lieferung bzw. Arbeiten steht.

4.2 Bei Zahlungsverzug ist Dewart berechtigt, dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf
- vom Vertrag zurückzutreten, den Vertragsgegenstand herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung durch freihändigen Verkauf zu verwerten;
- zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichnahme der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten; bei der Festlegung der Rücknahmepreise wird Dewart eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen;
- Schadensersatz statt der Leistungen zu verlangen und
- Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen; beiden Vertragsparteien ist es dabei gestattet, den Nachweis zu führen, dass der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ist.

4.3 Sämtliche, sich als Folge des Zahlungsverzuges darstellenden Kosten, insbesondere die der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes, trägt der Vertragspartner.

 

5. Aufrechnung/Abtretung

5.1 Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Dewart durch den Vertragspartner ist nur mit Ansprüchen zulässig, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.2 Dem Vertragspartner ist die Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit Dewart nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.

 

6. Lieferzeit

6.1 Für die Lieferzeit ist ausschließlich die Angabe im Angebot oder der Auftragsbestätigung von Dewart maßgebend.

6.2 Dewart ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.

6.3 Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen von Lieferungen und Leistungen wegen nicht von Dewart zu vertretenden Umständen, die die Vertragserfüllung unmöglich machen oder erschweren, so ist Dewart berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Zu derartigen außergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis außerhalb der Einflussmöglichkeit von Dewart, das die Lieferung oder den Transport von Gegenständen oder die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen ganz oder teilweise verhindert, erschwert oder verzögert (höhere Gewalt, Eingriffe von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik, Todesfall). Verlängert sich eine Lieferfrist aufgrund vorstehender Umstände um mehr als 10 Wochen, so ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder von diesem zurückzutreten. Keine der Parteien hat in diesem Fall weitergehende Rechte und Ansprüche wegen Nicht- oder Spätbelieferung; dies gilt auch in dem Fall, dass derartige Umstände erst eintreten, nachdem die Lieferzeit bereits überschritten war bzw. Dewart sich in Verzug befunden hat.

6.4 Wird aus von Dewart zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, so ist der Vertragspartner nach Ablauf der Lieferfrist und fruchtlosem Verstreichen einer durch den Vertragspartner gesetzten, angemessenen Nachfrist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dewart haftet bei Lieferverzögerungen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von Dewart, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Dewart ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Dewart wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 1 % des Nettolieferungs- oder Nettoleistungswertes je vollendeter Woche des Verzugs, maximal jedoch 5 % des Nettolieferungs- oder Nettoleistungswertes und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Nettolieferungs- oder Nettoleistungswertes begrenzt. Dewart bleibt das Recht vorbehalten, dem Vertragspartner nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein oder ein geringer Schaden eingetreten ist. Für das Verhalten eines Vorlieferanten wird unter Hinweis auf Ziffer 2.3 keine Haftung übernommen. Die vorstehenden Begrenzungen der Haftung gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.5 Ansprüche wegen Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsverpflichtung können durch den Vertragspartner nur geltend gemacht werden, wenn dieser sich seinerseits vertragstreu verhält und seine Pflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

 

7. Gefahrübergang und Versand

7.1 Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Vertragspartner über, sobald Dewart oder bei Direktlieferung durch einen Vorlieferanten, dieser den Liefergegenstand dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person übergeben hat. Soweit die Lieferung durch Dewart oder der Vorlieferanten selbst erfolgt, gehen die vorstehenden Gefahren mit Verlassen des Firmengeländes über. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Dewart die Kosten des Versandes oder Transportes trägt. Bei Rücksendung trägt der Vertragspartner die vorstehenden Gefahren bis zur Übergabe der Rücklieferung an Dewart.

7.2 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen, verbindlichen schriftlichen Anweisung an Dewart für den weiteren Versand ab Gefahrenübergang, sorgt Dewart nach freiem Ermessen für den weiteren Versand zum Vertragspartner oder zu dem vom Vertragspartner bei Bestellung angegebenen Lieferort auf Kosten des Vertragspartners gemäß Ziffer 3.2. Dewart haftet nicht für die Auswahl des Transport- oder Versandweges, die mit dem Transport oder Versand beauftragten Personen und die mit diesen vereinbarten Vertragsbedingungen. Aufträge an Spediteure und/oder Frachtführer erteilt Dewart ohne Sondervereinbarungen zu branchenüblichen Bedingungen. Etwaige Beanstandungen wegen Transportschäden und sonstiger Leistungsstörungen muss der Vertragspartner fristgerecht selbst gegen Spediteure und Frachtführer geltend machen.

7.3 Dewart ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand für die Zeit der Einlagerung und des Transportes bzw. Versandes auf Kosten des Vertragspartners zu versichern.

7.4 Ist der Liefergegenstand versand- oder abholbereit und verzögert sich die Versendung/Abholung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so gehen die in Ziffer 7.1 genannten Gefahren mit Zugang oder Anzeige der Versand-/Abholbereitschaft auf den Vertragspartner über.

7.5 Gerät der Vertragsgegenstand mit dem Abruf, der Annahme oder Abholung des Liefergegenstandes in Verzug, so ist Dewart unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, in Höhe der nicht rechtzeitig abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten einzulagern und diesem die Lagerungskosten in Höhe von mindestens 0,5 % des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Nettorechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen und/oder nach Ablauf einer angemessenen Frist, die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen. Hierbei haftet der Vertragspartner für die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf.

7.6 Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug oder verletzt er sonstige vertragliche Nebenpflichten, so ist Dewart berechtigt, die Erstattung des Dewart dadurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung eines Liefergegenstandes zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, zu dem dieser mit der Annahme oder mit der Erfüllung der Nebenpflicht in Verzug gerät.

7.7 Der überwiegende Teil der Verkaufsverpackungen der von Dewart vertriebenen Produkte ist, soweit diese mit dem grünen Punkt gekennzeichnet sind, gemäß der Verpackungsverordnung in das DSD-Sammelsystem und im Übrigen in das Sammelsystem der VfW (Vereinigung für Wertstoffrecycling) integriert. Im letzteren Fall werden die Verkaufsverpackungen an den VfW-Sammelstellen nach Maßgabe der Vorgaben der VfW-Verpackungsentsorgung unentgeltlich entgegengenommen. Die entsprechenden Vorgaben für die Entgegennahme von Verpackungen werden dem Vertragspartner auf Wunsch von Dewart zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es ihm untersagt ist, mit dem "Grünen Punkt" zu werben, soweit er nicht selbst eine gesonderte dahingehende Lizenzvereinbarung mit der "Duales System Deutschland GmbH (DSD) oder eine Nachfolgegesellschaft abgeschlossen hat.

7.8 Bei Lieferung von Chemikalien hat der Vertragspartner die gesetzlichen Vorschriften über die Entsorgung von Chemikalien und damit verunreinigten Verpackungen zu beachten.

 

8. Unmöglichkeit, Mangel und Haftung

8.1 Dewart haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von Dewart, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Dewart ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Dewart wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Nettowertes der unmöglichen Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche gegen Dewart wegen Unmöglichkeit einer Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Auf die Regelungen in Ziffer 2.3 und 6.3 wird hingewiesen.

8.2 Rechte des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Lieferung beruhen, bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen festgestellter oder feststellbarer Mängel sind Dewart binnen 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Im Falle von Mängelrügen muss der Vertragspartner bei chemischen Erzeugnissen und lichtempfindlichen Materialien die Emulsions-, Fabrikations- oder Chargennummer angeben und nach Möglichkeit die Originalverpackung und unbearbeitete Teile der Lieferung an Dewart übermitteln.

8.3 Dewart haftet nicht für Fehler durch Gewalteinwirkung aller Art, durch Unfall, Zerstörung, nachlässige und/oder fehlerhafte Handhabung, ungeeignete Stromversorgung, Einwirkung von Hitze oder Kälte, grobe Temperaturschwankungen, mechanische Erschütterungen, Einflüsse von Magnetismus oder elektrischer Induktion, Feuchtigkeit, Stäube, Gase oder Strahlen. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt werden und/oder in die Geräte eingegriffen wird, Schaltungen verändert oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendet werden. Voraussetzung für eine Haftung ist die stets sachgerechte Lagerung und die stets sachgerechte Verwendung des gelieferten Gegenstandes sowie die Wartung von technischen Geräten entsprechend der Vorgaben des Herstellers.

8.4 Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, ist ausschließlich die von den Parteien dem Vertragsabschluss zugrunde gelegte Leistungsbeschreibung. Eine Garantie ist mit der Leistungsbeschreibung nicht verbunden. Nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von Dewart zur Übernahme einer Garantie stellen eine Garantie im Rechtssinne dar.

8.5 Dewart hat Sachmängel einer Lieferung, welche diese von Dritten bezieht und unverändert an den Vertragspartner weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 8.8 bleibt unberührt. Etwaige Ansprüche gegen den Dritten tritt Dewart hiermit an den dies annehmenden Vertragspartner ab.

8.6 Bei nur unerheblichen Abweichungen von der der Lieferbeschreibung zu entnehmenden Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bestehen keine Mängelansprüche.

8.7 Hat Dewart den Mangel einer Lieferung oder Leistung zu vertreten, so steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung bzw. Neuleistung in jedem Fall allein Dewart zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners nach Maßgabe des Gesetzes und dieser AGB, Schadensersatz statt der Lieferung oder Leistung zu verlangen. Will der Vertragspartner Schadensersatz statt der Lieferung oder Leistung oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach zwei erfolglosen Versuchen durch Dewart gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Vertragspartner, soweit diese sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung oder Leistung an einem anderen Ort, als dem vom Vertragspartner bei Vertragsabschluss bestimmten Lieferungs- bzw. Leistungsort erbracht werden.

8.8 Dewart haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Dewart oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Dewart nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gilt auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit, sofern keiner der in Satz 2 genannten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden, die durch den Liefergegenstand oder die Leistung an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners, z. B. Schäden an anderen Sachen, entgangener Gewinn, entstehen, ist vollständig ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelungen der vorstehenden beiden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den Ziffern 2.3, 6 und 8.1.

8.9 Soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, kann der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Dewart die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

8.10 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von neuen Sachen, Werk- und Dienstleistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt neun Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Für die im vorstehenden Satz 2 genannten Fälle gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Die Verjährungsfristen nach dem vorstehenden Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Dewart, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Dewart bestehen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, gilt für diese die Verjährungsfrist von neun Monaten.
Die Verjährungsfristen der beiden vorstehenden Absätze gelten mit folgender Maßgabe:
- Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
- Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn Dewart einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Dewart eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder der Leistung übernommen hat. Hat Dewart einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Lieferung oder Leistung übernommen, so gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß §§ 438 Abs. 3 bzw. 634 Abs. 3 BGB.
- Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen bei Lieferungen mit der Ablieferung, bei Dienstleistungen mit deren Erbringung und bei Werkleistungen mit deren Abnahme.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Regelungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn einer Frist unberührt.

8.11 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von gebrauchten Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - werden ausgeschlossen.
Der Ausschluss nach vorstehendem Absatz gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Dewart, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Dewart bestehen, die nicht mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, werden auch diese ausgeschlossen.
Für Mängel von gebrauchten Sachen und den Ausschluss gemäß den vorstehenden Absätzen gelten im Übrigen die Regelungen in Ziffer 8.10 Absatz 3 ff entsprechend.

8.12 Soweit hier die Haftung von Dewart ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Dewart.

8.13 Dewart weist ausdrücklich darauf hin, dass sie Software, Hardware, Geräte und Verbrauchsmaterial Dritter vertreibt, mit denen sie weder juristisch noch wirtschaftlich verflochten ist. Dewart ist daher nicht Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Dewart gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von Dewart. Der Eigentumsvorbehalt gilt für alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, z. B. aufgrund von Reparaturen, Ersatzteilen, Zubehör- und sonstigen Leistungen entstehen.

9.2 Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes bis auf Widerruf durch Dewart berechtigt. Diese Berechtigung umfasst nur den Weiterverkauf gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes, nicht aber andere Verfügungen, insbesondere nicht Sicherungsübereignung und Verpfändung. Teilzahlungsverkäufe des Vertragspartners, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes.

9.3 Der Vertragspartner tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte zur Sicherheit in Höhe des Wertes der Dewart gegen ihn zustehende Forderungen an Dewart ab und verpflichtet sich, Dewart die Namen und Anschriften der Drittschuldner sowie die Höhe der gegen diese bestehenden Forderungen unverzüglich nach erfolgtem Weiterverkauf mitzuteilen. Dewart nimmt die Abtretung an. Dewart ist berechtigt, dem Käufer des Vertragspartners die Abtretung anzuzeigen. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner zur Einziehung der abgetretenen Ansprüche verpflichtet und ermächtigt. Alle Kosten, die Dewart durch die Einziehung der abgetretenen Ansprüche entstehen, hat der Vertragspartner zu tragen.

9.4 Der Vertragspartner hat den Liefergegenstand gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im angemessenen Umfang zu versichern und Dewart den Abschluss eines angemessenen Versicherungsschutzes nachzuweisen. Der Vertragspartner tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an Dewart in Höhe des Rechnungspreises des Liefergegenstandes ab. Dewart nimmt die Abtretung an.

9.5 Der Vertragspartner hat den Verlust, die Beschädigung, eine Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände Dewart unverzüglich anzuzeigen. Sicherungsübereignungen, Abtretungen, Verpfändungen und andere Verfügungen des Vertragspartners oder Dritter, die die Rechte von Dewart gefährden, sind unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner.

9.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Vertragspartners aufgegeben, wenn und soweit der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen Dewarts um mehr als 20 % übersteigt.

9.7 Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dewart berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Auf die Regelungen in den Ziffern 3.9 und 4.2 wird verwiesen. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung durch Dewart, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

10. Werkverträge/Dienstleistungen

10.1 Sind Beratung, Wartungs- oder Servicearbeiten-, Dienstleistungen oder Entwicklungsergebnisse o. ä. Vertragsgegenstand, so gilt für die Ausführungszeit Ziffer 6 entsprechend. Dienstleistungen sind insbesondere Schulungen und technische Unterstützungsleistungen von Mitarbeitern des Vertragspartners.

10.2 Planungs- und Entwicklungsergebnisse bleiben geistiges Eigentum von Dewart, soweit diese nicht nachweislich von Seiten des Vertragspartners eingebracht wurden. Der Vertragspartner ist nicht befugt, Ergebnisse solcher Leistungen für sich durch Patente, Gebrauchsmuster oder ähnliche Schutzrechte schützen zu lassen oder derartige Ergebnisse als Grundlage für die Beauftragung Dritter mit bereits von Dewart angebotenen Leistungen zu verwenden.

10.3 Dewart ist bei Werk- und Dienstleistungen nur zur Übermittlung der Ergebnisse verpflichtet, nicht jedoch zur Übermittlung weiterer Materialien oder zur Gewährung von Einsicht in die einzelnen Arbeitsschritte, es sei denn, dies ist im Einzelfall zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich.

10.4 Wird ein Werk- oder Dienstvertrag durch Umstände beendet, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so hat Dewart Anspruch auf die Vergütung sämtlicher bereits erbrachter Leistungen und Ersatz der Aufwendungen, soweit diese nach den Bestimmungen des Vertrages zu vergüten gewesen wären. Darüber hinaus hat Dewart das Recht, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Nettovergütung zu verlangen. Dem Vertragspartner wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass als Folge der von ihm zu vertretenden Vertragsverletzung keine oder eine wesentlich geringere Schadensersatzleistung geschuldet wird. Dewart bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

 

11. Leih-/testweise Überlassung

Wurden dem (zukünftigen) Vertragspartner Produkte oder Materialien leih- oder testweise zur Verfügung gestellt, so bleiben diese Eigentum von Dewart. Dewart hat das Recht, diese jederzeit mit einer Frist von fünf Tagen zurückzufordern. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, gelten die Produkte zu dem jeweiligen Listenpreis als gekauft. Auf diese Rechtsfolge ist der Vertragspartner bei der Rückforderung der Produkte ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.

 

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Eine Nichtausübung von Rechten durch Dewart stellt keinen Verzicht auf derartige Rechte dar.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Dewart. Dewart behält sich jedoch für alle Rechtstreitigkeiten mit Kaufleuten vor, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.

12.3 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt werdenden, personenbezogenen Daten von Dewart gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter Dewarts sind gemäß § 5 BGSG belehrt.

12.4 Zwischen den Vertragsparteien kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.


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